einfacher regieren

Alle Preise inklusive Fußabdruck.

Einfacher regieren, eine Utopie.

Die europäischen Staaten verschulden sich mehr und mehr und haben kaum noch budgetären Spielraum, um vielen ihrer Ziele – Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften, Vollbeschäftigung  etc. – durch geeignete Maßnahmen näherzukommen. Die Abgabenquote hat in vielen europäischen Staaten – allen voran Österreich – ein Ausmaß erreicht, das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes mindert und das Eintreiben der Steuern – Verhindern von Steuerflucht oder -betrug – verteuert. Es ist anzunehmen, dass weitere Steuererhöhungen oder zusätzliche neue Steuern kaum Mehreinnahmen lukrieren würden, aber sicher mehr Kosten für den Staat bedeuten würden und daher keine Lösung des Problems darstellen.

Als effiziente Lösung des Problems schlage ich ein intelligentes Verschieben der Steuereinahmen vor, das
a) steuerliche Rahmenbedingungen schafft, die das Erreichen der Ziele vom nachhaltigen Wirtschaften bis zur höheren Beschäftigung leichter erreichen lässt,
b) viele staatliche Förderungen überflüssig macht und daher einsparen lässt,
c) den Verwaltungsaufwand des Staates einfacher macht und dadurch Staatsausgaben spart,
d) damit die Abgabenquote nachhaltig senkt und
e) die Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit des Staates entscheidend verbessern kann.

  1. Ich schlage vor, die Steuern auf Lohn, Einkommen und Konsum – Tätigkeiten die grundsätzlich keinen Schaden hervorrufen – zu ersetzen durch “Bremssteuern” auf Tätigkeiten, die für die Gesellschaft problematisch sind und die wir verringern oder vermeiden wollen.

Was sind das für Tätigkeiten?

Nachhaltiges Wirtschaften heißt – vereinfacht ausgedrückt – mit den Ressourcen der Biosphäre schonend umzugehen und die Auswirkungen unseres Handelns auf die Biosphäre gering zu halten. Also sollten wir heute in hohem Maße den Verbrauch von Ressourcen besteuern und ein nachhaltiges Wirtschaften wird sich automatisch einstellen.

Beispiel 1: so sollte das Inverkehrbringen fossiler Brennstoffe so hoch besteuert werden, bis die vereinbarten Klimaschutzziele tatsächlich erreicht werden.

Beispiel 2: Eine andere wichtige Ressource ist der offene, mit Pflanzen bewachsene Boden. Wollen wir genug davon für kommende Generationen erhalten, sollte „versiegelter Boden“ so hoch besteuert sein, dass der bereits jetzt versiegelte Boden effizienter genutzt und das neue Versiegeln von Grün- und Ackerland wesentlich unlukrativer wird.

Beispiel 3: Chemische Produkte, deren Verwendung in Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Haushalt in Verdacht geraten, schädlich für Mensch, Tier und Umwelt zu sein, könnten beim Inverkehrbringen so besteuert werden, dass ihre Verwendung in vielen Fällen unlukrativer gegenüber Alternativen wird (Glyphosat).

  1. Streichen wir Investitions- und Entwicklungsförderungen und entlasten wir damit das Budget.

Werden in Europa vor allem jene Tätigkeiten besteuert, die wir begrenzen, reduzieren oder verhindern wollen, brauchen wir die Alternativen nicht mehr zu fördern. In den Marktpreisen für Produkte und Dienstleistungen stecken dann mehr als bisher der Verbrauch an fossilen Brennstoffen, an versiegeltem Boden oder gefährlichen chemischen Substanzen. Der globale ökologische Fußabdruck würde auf diese Weise automatisch im Preis der Produkte inkludiert sein.

Alternative Produkte, Dienstleistungen und Produktionsmethoden werden sich in einer Markwirtschaft, weil billiger, rascher entwickeln und etablieren.

 

  1. Das neue Steuersystem muss einfach und ohne Ausnahmen sein.

Erst dann wird es hoch wirksam die Entwicklung der europäischen Gesellschaften so lenken, wie es sich die meisten ihrer Bürger erwarten.

Heutige Steuern und Förderungen sind zu komplex und mit zu vielen Ausnahmen versehen, als dass sie die Entwicklung effizient steuern würden. Sie sind teuer in der Administration und verleiten zu Missbrauch und Betrug.

Ein neues Steuersystem, nach den Regeln 1, 2 und 3 gestaltet, saniert die Budgets ausgabenseitig durch Streichen der Förderungen und Einsparungen in Administration. Die Einnahmen werden auf Bremssteuern umgelegt. Das Gesamtaufkommen der Lohn- und Einkommensteuern, deren Steuersätze innerhalb der Progression auch negative Werte haben sollen, könnte zusammen mit einer sozialen Grundversorgung in Summe halbiert, wenn nicht sogar Null werden und nur mehr der Umverteilung dienen. Auch Konsumsteuern könnten stark reduziert werden, wenn nicht ganz wegfallen. Da dieses Steuersystem die Abgabenquote innerhalb der Volkswirtschaft stark reduziert, kann es nur zu einer Belebung der Wirtschaft und vor allem zu mehr Beschäftigung führen, weil die Arbeitskosten dramatisch sinken würden. Klima- und Nachhaltigkeitsziele könnten leichter erreicht werden und steigende Beschäftigung wäre weniger vom Wirtschaftswachstum abhängig als jetzt.

Die Kritiker der freien Marktwirtschaft (Turbokapitalismus) urgieren stets mehr Regeln für die Märkte um das Leben für die Menschen von morgen besser und gerechter werden zu lassen. Im Gegensatz dazu baut dieses Konzept „einfacher regieren“ auf die Effizienz einer freien Marktwirtschaft, jedoch mit grundlegend neuen steuerlichen Rahmenbedingungen. Es wäre das erste Mal, dass eine Marktwirtschaft anstatt durch implementierte Regeln konsequent durch äußere Rahmenbedingen ge-Steuer-t und menschengerecht gestaltet wird.

Es ist eine Utopie und Utopien können oft sehr anregend sein.

Es ist klar, dass in parlamentarischen Demokratien, wie sie in der Europäischen Union bestehen, das Steuersystem kaum in einer überblickbaren Zeit nach den drei Regeln von “einfacher regieren” umgestaltet werden kann. Wenn sich jedoch alle Änderungen und Reformen von Steuern und Förderungen, auch wenn sie noch so klein sind, an die drei Regeln hielten, würde die Entwicklung der EU sehr rasch in eine Richtung gehen, wo die politischen Ziele – weniger Arbeitslosigkeit, nachhaltiges Wirtschaften, Schonen der Ressourcen, weniger Schadstoffe im Umlauf – näher rückten.

Und damit bin ich von einer Utopie in der machbaren Realität angekommen.

 

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