Versiegelter Boden

Viele Verantwortliche, Fachleute und Kommentatoren warnen uns vor dem fortschreitenden Versiegeln des Kulturbodens – ich meine zu Recht. Allein in Österreich werden jährlich 70 km2 (fast ein Promille ‰ der Gesamtfläche) Acker-, Grün- oder Waldflächen versiegelt.

Ich fürchte mich davor, wenn dieses Problem durch ein Mehr an staatlichen Genehmigungen, dazugehörigen Kommissionen und Sachgutachten geregelt wird. Die Folgen können nur mehr Kosten für die Gesellschaft, Vetternwirtschaft, Lobbyismus und wenig Effizienz sein.

Was wäre mit der Idee, z.B. nur dann eine Grundsteuer einzuheben, wenn der Grund versiegelt ist? Oder zusätzlich eine Abgabe einzuheben, wenn natürlicher Boden neu versiegelt wird?

Wäre diese Steuer genügend hoch, ergäbe sich rasch die Notwendigkeit versiegelten Boden rationell zu nutzen. Leerstehende oder schlecht genutzte Gebäude und Betriebsanlagen würden bald verschwinden, statt so manchem großen Parkplatz würde ein Parkdeck mit mehreren Etagen entstehen, das weniger Grundfläche in Anspruch nimmt. Der Staat müsste sich selbst sehr viel Grundsteuer für asphaltierte Verkehrswege bezahlen, die über eine in der Höhe angepasste Kraftfahrzeugsteuer auf die Verkehrsteilnehmer umzuwälzen wäre.

Je nach Höhe dieser Grundsteuer würde die Gesamtfläche des versiegelten Bodens nicht mehr zunehmen oder sogar sinken, indem diese rationeller genutzt wird.

Wir könnten uns zurücklehnen und den Konkurrenzkampf zwischen Bahn, Straße und Flugzeug mitverfolgen, würden die Ressourcen an versiegeltem Boden und fossilen Brennstoffen besteuert und Arbeit und Konsum steuerlich entlastet werden.

Förderungen wie z.B. die Revitalisierung von stillgelegten Betriebsanlagen, wie sie derzeit vom Land NÖ gewährt werden, können sofort gestrichen werden.

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